Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klostermann zum Haushalt 2023

Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Entscheidung, eine größtmögliche Isolierung von Zusatzausgaben bzw. Mindereinnahmen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg vorzunehmen, führt dazu, dass wir die Belastung aus der Kreisumlage nicht übermäßig nach oben treiben. Wir handeln damit verantwortungsbewusst im Sinne der kreisangehörigen Kommunen und sorgen dafür, dass dort noch die notwendige Luft zum Atmen bleibt. 

Genauso verantwortungsbewusst handeln wir mit der Entscheidung, die Ausgleichsrücklage in der vorgeschlagenen Form nur zu einem Drittel aufzubrauchen. In Absprache mit den Städten und Gemeinden wird dadurch noch eine Ausgleichsmasse für die nächsten Jahre vorgehalten, die dringend benötigt wird, um die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen in den nächsten Jahren nicht kollabieren zu lassen.

Für die FDP-Fraktion bleibt es aber selbstverständlich, dass wir die isolierten Beiträge nicht auf nachfolgende Generationen verteilen. Eine Rückzahlung der gebildeten Sonderposten muss somit ab dem Jahr 2025 in einem vertretbaren Zeitraum erfolgen und darf keinesfalls auf die maximal möglichen 50 Jahre verteilt werden.