FDP Kreis Unna

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Parteitag der FDP Kreis Unna am 23.02.2023

Am Donnerstag, den 23. Februar 2023 hat der ordentliche Kreisparteitag der FDP statt. Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, war zu Gast eingeladen und hat einen spannenden Vortrag zur Wirtschaftspolitik gehalten.

Neuigkeiten

Wer ein Haus baut, kann an Kosten für neu gebaute Straßen beteiligt werden. In Zukunft müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW deutlich länger fürchten, dafür hohe Rechnungen zu bekommen: Die CDU will die Verjährungsfrist verdoppeln, die Verjährungspflicht ab Spatenstich sogar ganz fallen lassen – damit kann zukünftig der Kostenhammer nach 20 Jahren und auch deutlich später noch kommen! Für die Freien Demokraten NRW ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten entlastet werden, nicht langsame Kämmerer in den Kommunen. Unterstützt daher die Petition der NRW-FDP dazu jetzt hier: https://chng.it/kf9dksYD

FDP Kreis Unna ist hier: Landtag NRW.

Keine zusätzliche Belastung in Krisenzeiten! Den von der EU geplanten #Sanierungszwang für Gebäude lehnen wir ab. Viele Menschen in Deutschland leiden unter dem geringen Angebot an bezahlbarem #Wohnraum. Die Pläne der EU für eine verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden bis 2030 würden diese Situation weiter verschärfen. Um den geplanten Vorgaben gerecht zu werden, müssten rund sechs Millionen Wohnhäuser in kurzer Zeit aufwendig saniert werden. Unser Justizminister Marco Buschmann äußert sich angesichts der EU-Pläne besorgt: „Wohneigentum wird seit Jahren immer teurer. Die Politik darf fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwas aufbauen wollen, nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen. Zudem halte ich das Vorhaben für einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch durch die Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Statt den Erwerb und Besitz von Wohneigentum weiter zu erschweren, muss die Politik Hürden abbauen. Denn eine eigene Immobilie ist nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Buschmann stellt klar: „Der Staat selbst ist ein großer Preistreiber bei Wohneigentum – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. So kann es nicht weitergehen.“

Verbrenner-#Autos, die grüne Kraftstoffe tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt 💪 #EFuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen #Mobilität erhalten. „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen“, ist unser Verkehrsminister Volker Wissing überzeugt. Wir haben erreicht, dass der Weg für E-Fuels-Autos jetzt frei ist.

Wirtschaft

Die FDP steht für eine aktive Wirtschaftsförderung. Wir fordern mehr Engagement im Bemühen um Neuansiedlungen und die Förderung von Neugründungen. Zu einer liberalen Wirtschaftspolitik gehört immer auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen Unternehmen, um stetig die Rahmenbedingungen für sie zu verbessern.

Gesundheit

Für die beste gesundheitliche Versorgung der Menschen unterstützen wir Hausärzte, die sich im Kreis Unna niederlassen wollen. Unser Gesundheitsamt muss für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen optimal ausgestattet sein. Der Austausch und die Kooperation mit Krankenhäusern, Ärzteschaft und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen muss problemlos und digital unterstützt erfolgen.

Bildung

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung im Bereich Bildung ist. Wir fordern den zügigen Ausbau der Digitalisierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des Kreises. Schüler und Lehrer müssen mit digitalen Endgeräten ausgestattet und im Umgang damit geschult werden, damit digitales Lernen für alle möglich wird.

Arbeit & Soziales

Die Zahl der Hilfebedürftigen konnte bisher im Kreis Unna nicht in dem Maße abgebaut werden wie im übrigen Land. Unser Ziel muss es sein, die Menschen in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Ziel darf nicht eine Alimentierung der Armut sein, die das Leben nur kurzfristig erleichtert. Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.

Mobilität

Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt.

Wer wirtschaftliches Wachstum will, muss hierfür vernünftige Infrastruktur bereithalten. Die Kreisstraßen müssen in einen guten Zustand gebracht werden. Ein leistungsfähiges Straßennetz ist für alle Verkehrsteilnehmer notwendig und muss durch intelligente Verkehrsführung unterstützt werden.

Kultur

Der Kreis Unna verfügt über ein umfangreiches, attraktives kulturelles Angebot. Diese Vielfalt muss den Bürgern auch zentral digital präsentiert werden.

Der Erhalt und der Ausbau des Kultur- und Freizeitstandortes sind aus liberaler Sicht grundsätzlich Aufgaben, die von den Städten und Gemeinden dezentral gesteuert und auch finanziell getragen werden sollen.

Natur, Umwelt & Energie

Innovative Wirtschaftspolitik und nachhaltige Umweltpolitik sind für Liberale kein Widerspruch.
Ökologische Ziele lassen sich besser und günstiger durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen erreichen als durch Planwirtschaft und Bürokratie. Gerade große Herausforderungen stimulieren den Erfindergeist.

Personen

Susanne Schneider

Landtagsabgeordnete (ab 01.01.2023)

Andreas Wette

Stellvertretender Vorsitzender
Kreistagsmitglied und FDP-Geschäftsführer

Jonas Degen

Stellvertretender Vorsitzender

Jonathan Dammermann

Vorsitzender Junge Liberale Kreis Unna
Beisitzer im FDP-Kreisvorstand

Michael Klostermann

FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

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