Heute wurde #CETA vom Deutschen Bundestag ratifiziert! 🇪🇺🇨🇦 Dafür haben wir Freie Demokraten lange gekämpft. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union setzen wir – gerade in Zeiten der Krise – ein wichtiges Signal für mehr wirtschaftliche Dynamik und Zusammenarbeit mit unseren Wertepartnern. 💡 CETA erleichtert Handel und Investitionen und trägt zu stabileren Lieferketten bei. Außerdem verbessert das Abkommen den Zugang zu kritischen Rohstoffen, Technologien und Vorprodukten. CETA sieht den Abbau von über 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada vor. Die EU-Kommission schätzte 2017, dass dies europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von rund 590 Millionen Euro bringen könnte. Warum uns #Freihandel so wichtig ist und ob noch weitere Freihandelsabkommen folgen sollen, erfährst Du in unserem Beitrag und auf fdp.de/freihandel.
FDP Kreis Unna
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Susanne Schneider ab Januar wieder Abgeordnete im Landtag von NRW
Zum 01.01.2023 kehrt Susanne Schneider zurück in den Landtag. Die Gesundheitsexpertin aus Schwerte rückt für die FDP in den NRW-Landtag nach, da der frühere NRW-Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Andreas Pinkwart (FDP) zum Jahresende sein Mandat niederlegt.
Neuigkeiten
Wir lassen Euch mit den steigenden Preisen nicht allein. Deswegen werden wir eine Gas- und Strompreisbremse einführen. Diese Energiepreisbremsen werden ab dem 1. März 2023 gelten und umfassen rückwirkend auch die Monate Januar und Februar. Was das für private Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen bedeutet, seht Ihr in der Grafik. Für Industriekunden sowie Krankenhäuser gilt vergleichbares. Sie erhalten ab Januar 2023 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs (gemessen am Verbrauch 2021) zu garantierten 7 Cent je Kilowattstunde. Beim Wärmeverbrauch wird der Preis auf 7,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt.
Der #WeltAidsTag und die Fortschritte in der Behandlung erinnern uns daran: Forschung, Aufklärung und Akzeptanz retten Leben und bekämpfen Diskriminierung! Zeige Schleife und teile das Posting für Toleranz und Solidarität mit den Betroffenen.
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Die FDP steht für eine aktive Wirtschaftsförderung. Wir fordern mehr Engagement im Bemühen um Neuansiedlungen und die Förderung von Neugründungen. Zu einer liberalen Wirtschaftspolitik gehört immer auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen Unternehmen, um stetig die Rahmenbedingungen für sie zu verbessern.
Gesundheit
Für die beste gesundheitliche Versorgung der Menschen unterstützen wir Hausärzte, die sich im Kreis Unna niederlassen wollen. Unser Gesundheitsamt muss für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen optimal ausgestattet sein. Der Austausch und die Kooperation mit Krankenhäusern, Ärzteschaft und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen muss problemlos und digital unterstützt erfolgen.
Bildung
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung im Bereich Bildung ist. Wir fordern den zügigen Ausbau der Digitalisierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des Kreises. Schüler und Lehrer müssen mit digitalen Endgeräten ausgestattet und im Umgang damit geschult werden, damit digitales Lernen für alle möglich wird.
Arbeit & Soziales
Die Zahl der Hilfebedürftigen konnte bisher im Kreis Unna nicht in dem Maße abgebaut werden wie im übrigen Land. Unser Ziel muss es sein, die Menschen in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Ziel darf nicht eine Alimentierung der Armut sein, die das Leben nur kurzfristig erleichtert. Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.
Mobilität
Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt.
Wer wirtschaftliches Wachstum will, muss hierfür vernünftige Infrastruktur bereithalten. Die Kreisstraßen müssen in einen guten Zustand gebracht werden. Ein leistungsfähiges Straßennetz ist für alle Verkehrsteilnehmer notwendig und muss durch intelligente Verkehrsführung unterstützt werden.
Wer wirtschaftliches Wachstum will, muss hierfür vernünftige Infrastruktur bereithalten. Die Kreisstraßen müssen in einen guten Zustand gebracht werden. Ein leistungsfähiges Straßennetz ist für alle Verkehrsteilnehmer notwendig und muss durch intelligente Verkehrsführung unterstützt werden.
Kultur
Der Kreis Unna verfügt über ein umfangreiches, attraktives kulturelles Angebot. Diese Vielfalt muss den Bürgern auch zentral digital präsentiert werden.
Der Erhalt und der Ausbau des Kultur- und Freizeitstandortes sind aus liberaler Sicht grundsätzlich Aufgaben, die von den Städten und Gemeinden dezentral gesteuert und auch finanziell getragen werden sollen.
Der Erhalt und der Ausbau des Kultur- und Freizeitstandortes sind aus liberaler Sicht grundsätzlich Aufgaben, die von den Städten und Gemeinden dezentral gesteuert und auch finanziell getragen werden sollen.
Natur, Umwelt & Energie
Innovative Wirtschaftspolitik und nachhaltige Umweltpolitik sind für Liberale kein Widerspruch.
Ökologische Ziele lassen sich besser und günstiger durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen erreichen als durch Planwirtschaft und Bürokratie. Gerade große Herausforderungen stimulieren den Erfindergeist.
Ökologische Ziele lassen sich besser und günstiger durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen erreichen als durch Planwirtschaft und Bürokratie. Gerade große Herausforderungen stimulieren den Erfindergeist.
Personen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.