Wer ein Haus baut, kann an Kosten für neu gebaute Straßen beteiligt werden. In Zukunft müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW deutlich länger fürchten, dafür hohe Rechnungen zu bekommen: Die CDU will die Verjährungsfrist verdoppeln, die Verjährungspflicht ab Spatenstich sogar ganz fallen lassen – damit kann zukünftig der Kostenhammer nach 20 Jahren und auch deutlich später noch kommen! Für die Freien Demokraten NRW ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollten entlastet werden, nicht langsame Kämmerer in den Kommunen. Unterstützt daher die Petition der NRW-FDP dazu jetzt hier: https://chng.it/kf9dksYD

Keine zusätzliche Belastung in Krisenzeiten! Den von der EU geplanten #Sanierungszwang für Gebäude lehnen wir ab. Viele Menschen in Deutschland leiden unter dem geringen Angebot an bezahlbarem #Wohnraum. Die Pläne der EU für eine verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden bis 2030 würden diese Situation weiter verschärfen. Um den geplanten Vorgaben gerecht zu werden, müssten rund sechs Millionen Wohnhäuser in kurzer Zeit aufwendig saniert werden. Unser Justizminister Marco Buschmann äußert sich angesichts der EU-Pläne besorgt: „Wohneigentum wird seit Jahren immer teurer. Die Politik darf fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwas aufbauen wollen, nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen. Zudem halte ich das Vorhaben für einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch durch die Grundrechte-Charta der EU geschützt wird.“ Statt den Erwerb und Besitz von Wohneigentum weiter zu erschweren, muss die Politik Hürden abbauen. Denn eine eigene Immobilie ist nicht nur Teil des persönlichen Lebensglücks, sondern auch wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Buschmann stellt klar: „Der Staat selbst ist ein großer Preistreiber bei Wohneigentum – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. So kann es nicht weitergehen.“

Verbrenner-#Autos, die grüne Kraftstoffe tanken, bleiben langfristig eine Alternative zum Elektrofahrzeug. Das haben wir in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich durchgesetzt 💪 #EFuels-Pkw können damit europaweit auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Europa bleibt technologieneutral. Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen #Mobilität erhalten. „Es wäre absurd, die Technik des Verbrennungsmotors in Europa zu begraben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe nicht voll zu nutzen“, ist unser Verkehrsminister Volker Wissing überzeugt. Wir haben erreicht, dass der Weg für E-Fuels-Autos jetzt frei ist.