Aktuelles - FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

Stärkung der Kulturlandschaft

Michael Klostermann
Michael Klostermann
Die FDP-Fraktion im Kreistag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur im Februar 2018 einen Antrag vorlegen, in dem gefordert wird die Offensive der CDU/FDP Landesregierung zur Stärkung der Kulturlandschaft des Landes NRW für den Kreis Unna zu nutzen. Es soll geprüft werden, welche kulturpolitischen Maßnahmen des Kreises aus den neu zur Verfügung gestellten Landesmitteln gefördert werden können. "Damit wollen wir die materielle Basis der kommunalen Kultureinrichtungen deutlich verbessern und und ein dauerhaftes Arbeiten auf hohem Niveau ermöglichen," so der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.


Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion:
17-12-18 -Kulturförderung

FDP wünscht frohe Weihnachten

Politisch ist für unsere Kreistagsfraktion das Jahr 2017 seit der letzten Sitzung des Kreistags am 12. Dezember vorbei. Doch auch das Kalenderjahr 2017 neigt sich dem Ende zu und so möchten wir Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2018 wünschen. Wenn Sie nicht darauf warten können, dass die Kommunalpolitik weitergeht, dann können Sie sich im folgenden unsere aktuellen Anträge im Kreistag noch einmal durchlesen:

17-11-29 - Komm-an.pdf

17-11-29 - Mietzahlungen Schloss Cappenberg.pdf

17-11-29 - Werbeoffensive Schloss Cappenberg.pdf

17-11-29 - Streichung Kultuförderung.pdf

17-12-06 - Azubi-Ticket.pdf

17-12-06_WOS.pdf

HH_2018_Kommunen werden digital.pdf


Unter dem folgenden Link können Sie auf die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klostermann zum Haushalt 2018 zugreifen: Haushaltsrede 2018

Jugendpolitik

Kinder wirksamer vor Missbrauch schützen

Alle wollen den Kindesmissbrauch unterbinden, über geeignete Wege zum Ziel wird jedoch weiterhin gestritten. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding fordert hier bessere Aufklärungsarbeit, aber vor allem mehr Personal bei Jugendämtern ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Unsere Bundestagskandidatin für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna: Heike Schaumann

Heike Schaumann
Heike Schaumann
Mein Name ist Heike Schaumann, ich bin 42 Jahre alt, verheiratet, Mutter von 2 Kindern, selbständige Unternehmerin und Kommunalpolitikerin im Rat der Stadt Kamen. Derzeit ändert sich vieles in einem rasanten Tempo. Wir sehen Veränderungen, die wir uns noch vor einigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Die Digitalisierung ändert unser ganzes Leben, die Wirtschaft muss sich neuen Herausforderungen stellen, Geschäftszweige brechen weg, Neue entstehen. Unsere Kommunikation ändert sich, wird mehr, wird schneller, ständig neue Informationen erreichen uns. Gleichzeitig wird vieles, was wir für selbstverständlich hielten, plötzlich in Frage gestellt.

Unsere freiheitliche Demokratie wird von extremen Gruppen, von links wie von rechts, bedroht und islamistische Terroristen wollen durch das Schüren von Angst unsere tolerante Lebensweise torpedieren. Wir sehen dies, aber wir sehen auch die Chancen! Mit der Digitalisierung werden neue Jobs entstehen, wird das Leben an vielen Stellen vereinfacht und die Kommunikation zwischen den Menschen erleichtert. Wir sehen in der Bedrohung unserer freiheitlichen Werte die Chance, dass wieder mehr Menschen das Wort FÜR unsere Demokratie ergreifen, die Chance, dass Freiheit nicht für selbstverständlich gehalten wird, sondern wieder mehr Menschen FÜR Freiheit und Toleranz kämpfen. Schauen wir also nicht nur zu, sondern gestalten die Zukunft - gerade jetzt!

FDP kritisiert Grüne bei Go-In Vorstoß scharf

Die FDP im Kreistag lehnt den unlängst von den Grünen eingebrachten Antrag, den Landrat zu beauftragen, sich auf Landesebene für den Erhalt des Go-In-Systems einzusetzen, ab. Im Go-In-System werden zugewanderte Schüler im Kreis Unna sofort in Regelklassen integriert und bekommen lediglich neben dem regulären Unterricht in sogenannten Fördergruppen separaten Deutschunterricht. Die neue NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lässt hingegen einen anderen Ansatz prüfen. Zugewanderte Schülerinnen und Schüler sollen zunächst in separaten Klassen Deutschunterricht erhalten und so langsam und behutsam auf die Integration in Regeklassen vorbereitet werden.

Für den FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Michael Klostermann ist der grüne Antrag vor allem dem Bundestagswahlkampf geschuldet. „Bisher sind noch keine Festlegungen auf Landesebene getroffen worden, geschweige denn Gesetze geändert oder Erlasse herausgegeben worden.“, erläutert Klostermann. „Der Antrag der Grünen ist daher völlig übereilt!“, kritisiert der FDP-Fraktionschef.

Wie bei der übereilten Inklusion wird hier wieder Politik auf Kosten der Schulkinder gemacht. „Die Grünen sollten besser abwarten, ehe sie hysterisch und übereilt Forderungen aufstellen.", stellt der Liberale klar. Im Vordergrund stehen nach Auffassung der Freidemokraten einzig und allein die Interessen der betroffenen Schülerinnen und Schüler. „Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache als wichtigster Schlüssel zur Integration muss im Vordergrund stehen.“, fügt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Julius Will, hinzu. Das Go-In-System ist kein völlig falscher Ansatz. Allerdings muss es auch vor dem Hintergrund der großen Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ins Schulsystem integriert werden müssen, beurteilt werden. „Was in Zeiten sehr geringer Integrationsquoten unschädlich war, muss heute nicht zwangsläufig richtig sein.“, findet Will.

FDP gegen pauschale Übernahme weiterer Verluste der WFG

Michael Klostermann
Michael Klostermann
Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag hat sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) dazu entschieden einer Erhöhung der Ausgleichsgrenze für Verluste der WFG nicht zuzustimmen. Derzeit liegt die Verlustausgleichsgrenze bei 30% des Stammkapitals, dies bedeutet eine automatische Übernahme der Verluste der WFG von maximal 909.750 € pro Jahr. Bei höheren Verlusten entscheidet der Kreistag über eine Übernahme der Verluste, die WFG hat hier jedoch keinen Anspruch auf diesen Verlustausgleich. Nun wird der Vorschlag diskutiert die Ausgleichsgrenze auf 50% des Stammkapitals zu erhöhen. Die automatische Übernahme der Verluste würde so auf bis zu 1.516.250 € pro Jahr steigen.

Die Freien Demokraten sehen die direkten Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung gefährdet. „Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Bei Verlusten, die oberhalb der Ausgleichsgrenze liegen, entscheidet der Kreistag. Das bedeutet zum einen, dass die WFG Mittel erhalten kann und zum anderen, dass der Kreistag mitbestimmt. Das ist für uns an dieser Stelle ganz entscheidend, die Politik muss einen Einfluss auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung nehmen können und wir wollen bei besonders großen Verlusten weiterhin informiert werden und Rechtfertigungen vorgelegt bekommen. Bei der finanziellen Lage des Kreises können wir uns eine andere Handhabung nicht erlauben“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Der Bergkamener fügt hinzu, dass die WFG für die nächsten zwei Jahre Verluste innerhalb der bestehenden Ausgleichsgrenze prognostiziert, man frage sich also warum eine Anhebung augenblicklich notwendig sei.

Alternativ schlagen die FDP-Politiker vor Teile der Gewinnrücklage in Stammkapital umzuwandeln und durch eine Verschlankung der Beschlussgremien effizienter zu arbeiten. „Eine Gesellschafterversammlung reicht völlig aus um Entscheidungen zu treffen. Zusätzlich einen Aufsichtsrat zu haben ist teuer und vor allem überflüssig“, stellt Klostermann fest.

Amtsjubiläum

Trumps Präsidentschaft verändert die internationale Ordnung

Eine national-konservative Wende, internationale Irritation und ein selbstzentrierter Regierungsstil - seit  einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Alexander Graf Lambsdorff zieht Bilanz: "Ein Jahr nach Amtsantritt ist klar: Trumps Präsidentschaft ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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