Aktuelles - FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

FDP fordert Zuschüsse bei Praxisübernahmen anstatt von Medizinstipendien

Nachdem der Gesundheitsausschuss des Kreises Unna einen Antrag von CDU und SPD zur Vergabe von Medizinstipendien beraten hat, legt nun die FDP-Fraktion einen Gegenentwurf vor. So soll einem drohenden Ärztemangel frühzeitiger entgegengetreten werden. Der Entwurf von CDU und SPD sah vor Studenten mit einem Stipendium von monatlich etwa 500€ zu unterstützen. Im Gegenzug verpflichten sich die Studenten eine gewisse Zeit im Kreis Unna zu praktizieren. „Ein Medizinstipendium ist eine interessante Idee, aber Versuche im Hochsauerland und im Märkischen Kreis haben auch Schwächen gezeigt. So wirkte das Stipendium nur bei Studenten, die aus den jeweiligen Kreisen stammen. Außerdem entfaltet das Stipendium seine Wirkung erst langfristig und viele Studenten kaufen sich nach dem Stipendium frei. So wird dem Kreis nicht geholfen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Klostermann.

Der FDP Antrag sieht vor junge Ärzte bei der Übernahme von Praxen zu unterstützen, etwa durch Zuschüsse oder Darlehen. „So wird dem Ärztemangel frühzeitiger und wirkungsgerechter entgegengewirkt. Ein Medizinstipendium kann das nicht leisten. Eine Förderung von Praxisübernahmen kann schon kurzfristig Effekte erzielen und setzt einen stärkeren Anreiz Praxen im ländlichen Raum zu übernehmen“ begründet Klostermann denn Antrag. In diesem beauftragt der Kreistag die Verwaltung etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen.

FDP will Organspendeausweise in den KfZ-Zulassungsstellen ausgeben lassen

In einem Antrag fordern wir den Landrat zu beauftragen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen im Kreis Unna anzuweisen, künftig an die Kunden Organspendeausweise mit Informationsmaterial auszugeben.

Dies Begründen wir wie folgt:

Die Zahlen von Spendern und gespendeten Organen sind in Nordrhein-Westfalen seit 2012 rückläufig, die Spenderrate liegt niedriger als in den anderen sechs Regionen der Deutschen Stiftung Organspende. Auf eine Million Menschen kommen in NRW gerade nur rund acht Organspender. Damit liegt NRW deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Bundesweit kommen auf eine Million Menschen 9,3 Organspender.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt.

Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patienten verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit.

Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender umfassend zu informieren. Die  Bürgerinnen und Bürger sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.

Der Kreis Unna kann zu informierten Entscheidungen beitragen, indem er entsprechende Infomaterialien, z. B. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, inklusive Organspendeausweise in den von Bürgerinnen und Bürgern stark frequentierten Verwaltungsstellen ausgibt. Insbesondere bieten sich dafür die KfZ-Zulassungsstellen des Kreises Unna an.

.Antrag Organspende

Frauen und Arbeit

Die gläserne Decke durchbrechen

Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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FDP drängt bei Digitalisierung an Schulen auf schnelleren Glasfaserausbau

„Für uns Freie Demokraten ist Bildung ebenso eine Herzensangelegenheit wie die Digitalisierung. Daher wollen wir die Schulen und die Kreisverwaltung im Prozess der Digitalisierung konstruktiv begleiten“, damit begründete Julius Will, schulpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, einen Antrag der Liberalen vom März dieses Jahres. Die Freien Demokraten forderten darin die Verwaltung des Kreises Unna auf, einen Sachstandsbericht zum Stand der Digitalisierung an den Berufskollegs und Förderschulen in kreiseigener Trägerschaft zu erstellen. Konkret ging es der FDP um den Stand der Breitbandversorgung und die Hardwareausstattung für die Schülerinnen und Schüler an den Kreisschulen. In ihrem Antrag forderte die FDP zusätzlich einen Bericht über die Förderprogramme, die der Kreis für die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen in Anspruch nimmt. Ziel war es zu prüfen, ob eventuell weitere Fördergelder für die Schulen des Kreises Unna beantragt werden können.

Am kommenden Mittwoch (13.06.) stellt die Verwaltung den Sachstand im Ausschuss für Bildung und Kultur vor. Bei der Lektüre der entsprechenden Vorlage fällt auf: „An vielen Stellen wurde schon gute Arbeit geleistet. Doch an einigen zentralen Punkten sieht die FDP-Kreistagsfraktion noch Handlungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Dabei geht es insbesondere um den Breitbandausbau an den Schulen. Aus dem Bericht der Verwaltung geht hervor, dass die Sonnenschule Kamen-Heeren sowie die Regenbogenschule Fröndenberg über Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von lediglich 16 Mbit pro Sekunde verfügen. Das Förderzentrum Nord in Lünen kommt sogar nur 6 Mbit pro Sekunde. „Mit Blick auf Förderprogramme von Bund und Land fragen wir uns, warum diese Schulen noch nicht an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sind. Damit ist modernes Lernen und Lehren an Schulen kaum möglich“, zeigt sich Klostermann enttäuscht. 4,4 Milliarden Euro stehen im Breitbandförderprogramm des Bundes seit 2015 zur Verfügung. Es nimmt Schulen mit Breibandanschlüssen von 30 Mbit pro Sekunde oder weniger in den Förderfokus.

Um eine fortschreitende Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bemüht sich auch die neue NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP. Ebenso wie der Bund stellt die Landesregierung Fördergelder zur Verfügung, um Digitalisierungsbemühungen und -maßnahmen lokal umzusetzen.

Liberalismus im Kreis Unna  wächst

Susanne Schneider stellt die Kreispartei vor
Susanne Schneider stellt die Kreispartei vor
Am vergangenen Samstag hieß der Vorstand des Kreisverbands Unna fast 20 Neumitglieder in Unna in der Partei willkommen und lud sie ein, aktiv in der Partei mitzuarbeiten. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Parteistrukturen, die Grundlagen des Liberalismus und liberale Vorfeldorganisationen vorgestellt. „Seit den Erfolgen bei den Wahlen im letzten Jahr erfahren wir großen Zuspruch und immer mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für ein Engagement in der FDP“, berichtet die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider.

Die Veranstaltung begann mit einer Einführung in den Liberalismus durch Christoph Dammermann, seit letztem Jahr Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium und langjähriges FDP-Mitglied mit unterschiedlichen Ämtern auf Landesebene. Der Werner Freidemokrat stellte die Kernideen des Liberalismus wie Freiheit, Eigenverantwortung, Fairness und Fortschritt vor. Im Anschluss erläuterte die Kreisvorsitzende Susanne Schneider die oftmals komplexen Strukturen und Besonderheiten der Parteiarbeit. Fabian Degen, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, präsentierte die liberale Jugendorganisation und konnte einige anwesende Neu-FDPler auch vom Eintritt in die Jungen Liberalen überzeugen. Abschließend veranschaulichte Michael Klostermann,Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag,den Kreis Unna, die Kreispolitik und die Arbeit seiner Fraktion. „Ich habe es noch nicht nie erlebt, dass ein Neumitglied wegen der Kreispolitik eingetreten ist. Vielen ist die Bedeutung des Kreises für die Region gar nicht bekannt. Dafür müssen wir ein Bewusstsein schaffen“, erklärt der Bergkamener.

Der Neumitgliederkongress war der erste seiner Art der FDP im Kreis Unna und der hohen Neumitgliederzahl geschuldet. „Der Kongress war ein voller Erfolg, so schaffen wir es immer mehr Mitglieder für die Kommunalpolitik im Kreis zu begeistern“, freute sich die Kreisvorsitzende Susanne Schneider. Die Veranstaltung wolle man wiederholen, man freue sich schon auf weitere Neumitglieder.

Neumitgliederkongress am 09. Juni


Transatlantisches Freiheitsforum

Dialog mit Washington nicht abbrechen lassen

Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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