Aktuelles - FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

FDP trifft Wirtschaftsförderung

Jüngst trafen sich die FDP Kreistagsfraktion um den Fraktionschef Michael Klostermann mit Dr. Michael Danneboom von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Unna (WFG). Die FDP wurde dabei von der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Susanne Schneider begleitet. Im Fokus standen dabei die Wirkungsorientierte Steuerung, Fachkräftemangel, Breitbandausbau und das Flächenmanagement der WFG.

"Uns ist der regelmäßige Austausch mit der WFG besonders wichtig. Wir freuen uns sehr über die gute Arbeit der WFG, sehen die Entwicklung der Wirtschaft auf einem guten Weg und unterstützen die Wirtschaftsförderung im Kreis Unna gerne", berichtet der Fraktionsvorsitzende Klostermann.

FDP im Kreis Unna diskutierte über Europa

Thomas Nückel MdL, Susanne Schneider MdL, Vincent Felix Bartscher
Thomas Nückel MdL, Susanne Schneider MdL, Vincent Felix Bartscher
„Europa – Wo soll das hinführen?“ Unter diesem Motto stand der politische Abend der Freien Demokraten des Kreises Unna im Stadthotel Kamen in der zurückliegenden Woche. Interessierte Mitglieder und Gäste folgten gebannt dem Impulsvortrag des Landtagsabgeordneten Thomas Nückel aus Herne. Nückel ist Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion NRW.

In seinem Vortrag referierte Nückel zunächst über die sich ständig verändernden Parteienlandschaften in ganz Europa. Diese brächten teilweise starke Verschiebungen der Mehrheiten und Parteigrößen mit sich. Der Liberale bezog sich dabei auch auf Aussagen des niederländischen Ministerpräsidenten, Mark Rutte: „Es braucht neue Wege und Konzepte für Europa. Die EU muss weniger versprechen und mehr liefern.“

In der sich anschließenden Diskussion mit dem Gast aus dem Landtag interessierte besonders ein Thema die Runde: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese Verordnung betrifft jeden, von der Umsetzung besonders betroffen sind aber kleine und mittelständische Unternehmen oder auch Vereine. Dabei sei das Thema laut Nückel nicht neu, sondern fand in den letzten Jahren zu wenig Beachtung. Nückel: „Das Thema wurde in Deutschland einfach fast komplett verschlafen. Die Bundesregierung sollte versuchen, hier nachzubessern!“

Im Rahmen der Veranstaltung stellte sich auch der Schwerter Vincent Felix Bartscher den Anwesenden Parteimitgliedern vor. Der 24-jährige Student möchte als Wahlkreiskandidat für die Europawahl im kommenden Jahr antreten. Auch wenn er hierzu am 07.09.2018 noch auf der Kreiswahlversammlung gewählt werden muss, berichtete er voller Enthusiasmus über seine Motivation für die Kandidatur. „Ich möchte die Menschen, auch gerade die meiner Generation, dazu bringen, sich wieder für Politik zu interessieren“, so Bartscher. Weiter möchte er dafür sorgen, dass „wieder mehr Jungwähler den Weg zu Wahlurne“ finden.

Außenpolitik

Wir dürfen den Brexit nicht verschlafen

Die europäischen Verhandlungen um den Brexit laufen schleppend. "Das Risiko eines harten Brexits steigt“, betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Doch die Bundesregierung verschläft es, "auf Ministerebene, entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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FDP fordert Zuschüsse bei Praxisübernahmen anstatt von Medizinstipendien

Nachdem der Gesundheitsausschuss des Kreises Unna einen Antrag von CDU und SPD zur Vergabe von Medizinstipendien beraten hat, legt nun die FDP-Fraktion einen Gegenentwurf vor. So soll einem drohenden Ärztemangel frühzeitiger entgegengetreten werden. Der Entwurf von CDU und SPD sah vor Studenten mit einem Stipendium von monatlich etwa 500€ zu unterstützen. Im Gegenzug verpflichten sich die Studenten eine gewisse Zeit im Kreis Unna zu praktizieren. „Ein Medizinstipendium ist eine interessante Idee, aber Versuche im Hochsauerland und im Märkischen Kreis haben auch Schwächen gezeigt. So wirkte das Stipendium nur bei Studenten, die aus den jeweiligen Kreisen stammen. Außerdem entfaltet das Stipendium seine Wirkung erst langfristig und viele Studenten kaufen sich nach dem Stipendium frei. So wird dem Kreis nicht geholfen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Klostermann.

Der FDP Antrag sieht vor junge Ärzte bei der Übernahme von Praxen zu unterstützen, etwa durch Zuschüsse oder Darlehen. „So wird dem Ärztemangel frühzeitiger und wirkungsgerechter entgegengewirkt. Ein Medizinstipendium kann das nicht leisten. Eine Förderung von Praxisübernahmen kann schon kurzfristig Effekte erzielen und setzt einen stärkeren Anreiz Praxen im ländlichen Raum zu übernehmen“ begründet Klostermann denn Antrag. In diesem beauftragt der Kreistag die Verwaltung etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen.

FDP will Organspendeausweise in den KfZ-Zulassungsstellen ausgeben lassen

In einem Antrag fordern wir den Landrat zu beauftragen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen im Kreis Unna anzuweisen, künftig an die Kunden Organspendeausweise mit Informationsmaterial auszugeben.

Dies Begründen wir wie folgt:

Die Zahlen von Spendern und gespendeten Organen sind in Nordrhein-Westfalen seit 2012 rückläufig, die Spenderrate liegt niedriger als in den anderen sechs Regionen der Deutschen Stiftung Organspende. Auf eine Million Menschen kommen in NRW gerade nur rund acht Organspender. Damit liegt NRW deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Bundesweit kommen auf eine Million Menschen 9,3 Organspender.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt.

Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patienten verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit.

Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender umfassend zu informieren. Die  Bürgerinnen und Bürger sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.

Der Kreis Unna kann zu informierten Entscheidungen beitragen, indem er entsprechende Infomaterialien, z. B. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, inklusive Organspendeausweise in den von Bürgerinnen und Bürgern stark frequentierten Verwaltungsstellen ausgibt. Insbesondere bieten sich dafür die KfZ-Zulassungsstellen des Kreises Unna an.

.Antrag Organspende

FDP drängt bei Digitalisierung an Schulen auf schnelleren Glasfaserausbau

„Für uns Freie Demokraten ist Bildung ebenso eine Herzensangelegenheit wie die Digitalisierung. Daher wollen wir die Schulen und die Kreisverwaltung im Prozess der Digitalisierung konstruktiv begleiten“, damit begründete Julius Will, schulpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, einen Antrag der Liberalen vom März dieses Jahres. Die Freien Demokraten forderten darin die Verwaltung des Kreises Unna auf, einen Sachstandsbericht zum Stand der Digitalisierung an den Berufskollegs und Förderschulen in kreiseigener Trägerschaft zu erstellen. Konkret ging es der FDP um den Stand der Breitbandversorgung und die Hardwareausstattung für die Schülerinnen und Schüler an den Kreisschulen. In ihrem Antrag forderte die FDP zusätzlich einen Bericht über die Förderprogramme, die der Kreis für die Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen in Anspruch nimmt. Ziel war es zu prüfen, ob eventuell weitere Fördergelder für die Schulen des Kreises Unna beantragt werden können.

Am kommenden Mittwoch (13.06.) stellt die Verwaltung den Sachstand im Ausschuss für Bildung und Kultur vor. Bei der Lektüre der entsprechenden Vorlage fällt auf: „An vielen Stellen wurde schon gute Arbeit geleistet. Doch an einigen zentralen Punkten sieht die FDP-Kreistagsfraktion noch Handlungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Dabei geht es insbesondere um den Breitbandausbau an den Schulen. Aus dem Bericht der Verwaltung geht hervor, dass die Sonnenschule Kamen-Heeren sowie die Regenbogenschule Fröndenberg über Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von lediglich 16 Mbit pro Sekunde verfügen. Das Förderzentrum Nord in Lünen kommt sogar nur 6 Mbit pro Sekunde. „Mit Blick auf Förderprogramme von Bund und Land fragen wir uns, warum diese Schulen noch nicht an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sind. Damit ist modernes Lernen und Lehren an Schulen kaum möglich“, zeigt sich Klostermann enttäuscht. 4,4 Milliarden Euro stehen im Breitbandförderprogramm des Bundes seit 2015 zur Verfügung. Es nimmt Schulen mit Breibandanschlüssen von 30 Mbit pro Sekunde oder weniger in den Förderfokus.

Um eine fortschreitende Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bemüht sich auch die neue NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP. Ebenso wie der Bund stellt die Landesregierung Fördergelder zur Verfügung, um Digitalisierungsbemühungen und -maßnahmen lokal umzusetzen.

Gesundheitspolitik

Cannabis-Legalisierung mit Maß und Mitte

Die Freien Demokraten wollen die Legalisierung von Cannabis. Wichtig dabei seien jedoch "Maß und Mitte" sowie Aufklärung und Jugendschutz, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch die Bayern-FDP, allen voran FDP-Spitzenkandidat ...
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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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