FDP Kreisverband Unna

Die Deutsche Jugendradmeisterschaft, die am 27. Juni durch den Osten Unnas und Teile Bönens führte, fand mit tatkräftiger Unterstützung der Jungen Liberalen statt. Die liberale Jugendorganisation war zusammen mit den Kreisverbänden von Jusos und Junger Union von den Organisatoren des Rennens um das Bereitstellen von Streckenposten gebeten worden.

Gemeinsam stellten Jungliberale aus Unna und Kamen freiwillige Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf des Rennens sorgten. Zudem waren sie im Unnaer Ortsteil Lünern mit einem mobilen Infostand präsent, an dem sich die Zuschauer mit Getränken in den liberalen Farben Blau und Gelb erfrischen konnten.

„Die Idee, verstärkt ehrenamtliche Helfer zu gewinnen, hat uns sofort überzeugt“, so JuLi-Kreisvorsitzender Gero Bangerter aus Unna. „Wir freuen uns, dass wir den Veranstaltern mit unserer Unterstützung unter die Arme greifen konnten.“

Gemeinsam mit FDP-Bezirkschef Christof Rasche MdL analysierten die Liberalen im Kreis Unna die politische Lage in den Wochen nach der NRW-Landtagswahl im "Deutschen Haus" in Unna. Auch nutzte die Versammlung die Gelegenheit, um sich bei den drei Landtagskandidaten im Kreis Unna, Susanne Schneider, Dr. Roland Giller und David Karnas für die geleistete Arbeit und den engagierten Wahlkampf zu bedanken.

Rasche, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist, machte im Hinblick auf die Landespolitik und die Sondierungsgespräche deutlich: "SPD und Grüne waren überhaupt nicht bereit, auch nur einen Millimeter in ihren inhaltlichen Forderungen nachzugeben, was eine Koalition unter FDP-Beteiligung vor vornherein ausschließt. Wenn liberale Inhalte nicht umzusetzen sind, heißt das ganz klar: Wir gehen in die Opposition."

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010

Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den ''Tagesthemen'' an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.

Kreis Unna Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes stehen hinter der Entscheidung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart, die Gespräche mit Rot-Grün abzusagen.
Christoph Dammermann, FDP-Kreisvorsitzender

Pinkwart hatte das Angebot zurückgewiesen, weil SPD und Grüne gleichzeitig ein Gespräch mit den Linken suchen wollten. Die Absage der Liberalen bedeutet das Aus für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP. „Diese Entscheidung war völlig richtig“, sagte gestern FDP-Kreisvorsitzender Christoph Dammermann auf Anfrage. „Die Linke ist in unseren Augen eine extreme Partei und da müssen wir klare Grenzen setzen.“ Innerhalb des Kreisverbandes habe es sogar Stimmen gegeben, die sich diese Absage früher gewünscht hätten, so Dammermann. „Ich halte diesen Entschluss auch nicht für übereilt. Unsere Position war SPD und Grünen schon vorher bekannt. Daran sieht man, dass das Gesprächsangebot nicht ernst gemeint war, sagte der Kreisvorsitzende weiter. (Hellweger Anzeiger)