FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

FDP wählt Kandidaten für die Bundestagswahl

Am Montag kam der Kreisverband der Freien Demokraten in Werne zusammen um über die Kandidaten für die zwei Wahlbezirke zur Bundestagswahlwahl im Kreis Unna zu entscheiden.
Die Wahlversammlung für den Wahlkreis 145 Hamm/Unna II, zu dem die Städte Hamm, Selm, Werne, und Lünen gehören, wurde gemeinsam mit dem Kreisverband Hamm abgehalten. Für den Wahlkreis 145 wählten die Freien Demokraten Beate Oertel aus Hamm.

Die Kreiswahlversammlung für den Wahlkreis 144 Unna I zu dem die Städte Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna zählen, wählte die die Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Heike Schaumann, zur Kandidatin für die Bundestagswahl. Schaumann engagiert sich seit langem für die Liberalen. So sitzt sie nicht nur im Rat der Stadt Kamen, sondern ist auch im Vorstand der Liberalen Frauen NRW tätig. Die 41-Jährige Unternehmerin war schon 2013 angetreten. In der außerparlamentarischen Opposition hat sie mit an der Profilbildung der FDP gearbeitet und möchte diese frischen Ideen mit in den Wahlkampf nehmen.

FDP wählt Kandidaten für die Landtagswahl

Am Donnerstag kam der Kreisverband der Freien Demokraten in Schwerte zusammen um über die Kandidaten für die drei Wahlbezirke zur Landtagswahl im Kreis Unna zu entscheiden. Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, die seit 2012 Mitglied des Landtages ist, stellte sich erneut für den Wahlkreis (Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna) Unna I auf und wurde von den Parteimitgliedern zur Spitzenkandidatin der FDP im Kreis Unna gewählt. Für den Wahlkreis (Lünen, Selm und Werne ) Unna II kandidiert Denise Jücker aus Werne. Im Wahlkreis (Bergkamen, Bönen und Kamen) Unna 3/Hamm II nominierte die FDP für den Nordrhein-Westfälischen Landtag Thomas Rosemann aus Bönen.

Susanne Schneider zeigte ihre Präsenz im Landtag mit Zahlen: 24 eigene Anträge, 68 Reden vor dem Plenum des Landtags. Die Abgeordnete lag damit deutlich vor den Abgeordneten anderer Parteien aus Schwerte. Die Spitzenkandidatin der FDP im Kreis Unna überzeugte mit ihrer engagierten Arbeit und hat sehr gute Chancen auf einen erneuten Einzug in den Landtag. „Ich habe die letzten vier Jahre mit großer Freude liberale Politik gemacht, dass möchte ich mit der Unterstützung der Bürger gerne fortführen“, erklärte die FDP-Politikerin. Durch die Sitzung führte der Schatzmeister der FDP-NRW, Otto Fricke. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sprach in seinem leidenschaftlichen Grußwort über die Bedeutung dieser Wahlveranstaltungen als Grundstein demokratischer Wahlen und bedankte sich für das Engagement der Anwesenden.

Mitfahrgelegenheit

Christian Lindner gibt Gas für digitale Innovation

Heute hier, morgen dort: Politik als Beruf heißt ein Leben in Bewegung. Wie sieht das im Alltag aus, der unermüdliche Einsatz für eine Idee? Was läuft bei den zahlreichen Terminen vor Ort ab, und wie erholt man sich als Mensch in den kleinen Pausen dazwischen? ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

JuLis besuchen FDP im Kreistag

Die Jungen Liberalen haben am vergangenen Mittwoch die Fraktion der FDP im Kreistag Unna besucht. Ziel des Treffens war ein Gedankenaustausch über Ziele liberaler Politik im Kreis. „Wir sind durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Julius Will, in der Fraktion sehr gut vertreten. Julius ist zugleich Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen“, erklärt Fabian Degen, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. „Doch für unsere Mitglieder ist der Gedankenaustausch sehr wichtig, so etwas wie einen „Kreisbürger“ gibt es nicht. Man schaut doch meistens auf seinen eigenen Ort und fühlt sich als Lüner, Kamener oder Schwerter. Für eine verantwortungsbewusste Politik auf Kreisebene kann es also erforderlich sein sich davon zu lösen.“
„Der Austausch mit den JuLis ist immer wieder erfrischend, unser Nachwuchs kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen und Ideen. Im Gegenzug können wir viel über die Funktionsweise von Kommunalpolitik, Verwaltung und aus unserem Erfahrungsschatz bieten“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

FDP im Kreistag fordert Entlastung der Kommunen bei Pflegebedarfsplanung

Julius Will
Julius Will
Die FDP im Kreistag kritisiert den Zwang zur jährlichen Aufstellung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung als zu hohe Belastung. Dies war auch Thema im der gestrigen Sitzung des Kreissozialausschusses. Zwar nehme der Kreis Unna mit der Aufstellung landesweit eine Vorreiterrolle ein, man sehe aber das Gesamtkonzept aufgrund des bürokratischen Vorgehens kritisch, heißt es von Seiten der FDP. Die Liberalen fordern daher eine Entlastung und Entbürokratisierung durch das Land.

Mit ihrem Standpunkt wandte sich die Kreistagsfraktion an die FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider. Die Politikerin aus Schwerte ist Sprecherin für Gesundheits- und Pflegepolitik der FDP-Fraktion im Landtag. Schneider reagierte prompt und griff das Thema auf, da sie auch aus anderen Landesteilen ähnliche Rückmeldungen erhalten hat. „Von Seiten der Kommunen wird der Aufwand bei der Erstellung der örtlichen Pflegeplanung teilweise kritisch bewertet. So sei es im Rahmen der verfügbaren Zeit- und Personalkapazitäten oft nicht möglich, alle sinnvollen Themenwünsche in der Pflegeplanung abzuhandeln“, begründet Schneider in einer Anfrage an die Landesregierung den Vorstoß. Konkret fordert die Freidemokratin die Landesregierung auf, eine Entlastung der Kommunen zu prüfen. Ein Ansatzpunkt sei von einer jährlichen Bedarfsplanung auf eine zweijährige Planung überzugehen, um dadurch den bürokratischen Aufwand zu verringern und Arbeitskapazitäten frei werden zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der Planung – also konkret der Neubau von Pflegeeinrichtungen –Zeit in Anspruch nimmt und sich die demografische Entwicklung in langen Linien vollzieht, erscheint der jährliche Turnus unnötig.

„Für eine bessere Einschätzung der Gesamtlage sind wir auf unsere Landtagsfraktion zugegangen, denn die Verpflichtung zur Erstellung der Bedarfspläne ergibt sich aus der Landesgesetzgebung. Die Landtagsfraktion wird jetzt in Erfahrung bringen, wie der Stand in den Kommunen in NRW ist und wo wir ansetzen können, um das Planungsinstrument effektiver zu gestalten“, erläutert Julius Will, FDP-Sprecher im Kreistagssozialausschuss.
Hier geht es zur Anfrage von Susanne Schneider.

FDP im Kreistag fordert bessere Koordination der Suchthilfe

Michael klostermann
Michael klostermann
Die Träger der Suchtberatung im Kreis Unna, also vorrangig die Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz, haben den Fraktionen im Kreistag berichtet, dass sie ihre Tätigkeit mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr erbringen können. Die FDP traf sich daraufhin mit Dirk Wigant, dem zuständigen Dezernenten. Anschließend prüften die Freien Demokraten die Informationslage und die gültigen Verträge mit den Partnern. Daraufhin ist man zu dem Entschluss gekommen, dass die vorliegenden Informationen nicht ausreichen. „Uns liegen keine eindeutigen Daten über die Arbeit der Suchtberater vor, eine Entscheidung fällt uns somit schwer. Wir erhoffen uns für die Zukunft klare Zielsetzung in den Verträgen mit unseren Partnern, “ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Klostermann.

Zur Umsetzung ihrer Ziele legen die Freien Demokraten zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag vor. Darin fordern sie eine eindeutige Datenlage im Vorfeld der Entscheidung behandelt. So fordern die Liberalen die Nennung der Anzahl der Mitarbeiter in der Suchtberatung im Kreis und Messzahlen zu deren Tätigkeit. Für den Entscheidungsprozess wollen sie ebenfalls eine Aufgliederung in Pflichtaufgaben des Kreises und freiwillige Leistungen. Dabei stellen sie auch die Frage ob der Kreis weitere Förderungen in der Suchtarbeit, etwa durch den Bund erhalten kann und wünschten sich eine Auflistung der bisherigen Förderung. Um schließlich über die Zukunft der Bekämpfung von Sucht zu entscheiden wollen die Freien Demokraten auch prüfen lassen, welche Kosten durch Alternative Aufgabenwahrnehmungen entstehen. Man könne sich vorstellen die Arbeit durch nur einen Träger oder den Kreis zu erbringen um Kosten zu sparen. Die FDP-Fraktion fordert neben einer besseren Informationslage im Vorfeld der Entscheidung bei der zukünftigen Vertragsgestaltung ein jährliches Berichtswesen und klare Aufgaben für den Präventionsbereich festzulegen.

„Eine besondere Stellung innerhalb der Suchtprävention nimmt für uns die Jugendarbeit ein. Wichtig ist uns daher der Kontakt der Berater mit den Jugendlichen, deswegen fordern wir auch mehr Informationen zur Präventionsarbeit in Schulen und Jugendtreffs und bei Bedarf auch ein verstärktes Engagement des Kreises,“ erläutert Michael Klostermann abschließend.
FDP-Antrag zur Suchthilfe

Europa

Das Projekt Europa braucht eine Mehrheit

Es wird immer wieder über die Zukunft der Europäischen Union spekuliert. Stiftungsexpertin Caroline Margaux Haury resümiert über die Chancen und Herausforderungen für den Staatenbund. "Es ist höchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft Europas zu machen. ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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