FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

FDP gegen pauschale Übernahme weiterer Verluste der WFG

Michael Klostermann
Michael Klostermann
Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag hat sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) dazu entschieden einer Erhöhung der Ausgleichsgrenze für Verluste der WFG nicht zuzustimmen. Derzeit liegt die Verlustausgleichsgrenze bei 30% des Stammkapitals, dies bedeutet eine automatische Übernahme der Verluste der WFG von maximal 909.750 € pro Jahr. Bei höheren Verlusten entscheidet der Kreistag über eine Übernahme der Verluste, die WFG hat hier jedoch keinen Anspruch auf diesen Verlustausgleich. Nun wird der Vorschlag diskutiert die Ausgleichsgrenze auf 50% des Stammkapitals zu erhöhen. Die automatische Übernahme der Verluste würde so auf bis zu 1.516.250 € pro Jahr steigen.

Die Freien Demokraten sehen die direkten Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung gefährdet. „Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Bei Verlusten, die oberhalb der Ausgleichsgrenze liegen, entscheidet der Kreistag. Das bedeutet zum einen, dass die WFG Mittel erhalten kann und zum anderen, dass der Kreistag mitbestimmt. Das ist für uns an dieser Stelle ganz entscheidend, die Politik muss einen Einfluss auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung nehmen können und wir wollen bei besonders großen Verlusten weiterhin informiert werden und Rechtfertigungen vorgelegt bekommen. Bei der finanziellen Lage des Kreises können wir uns eine andere Handhabung nicht erlauben“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. Der Bergkamener fügt hinzu, dass die WFG für die nächsten zwei Jahre Verluste innerhalb der bestehenden Ausgleichsgrenze prognostiziert, man frage sich also warum eine Anhebung augenblicklich notwendig sei.

Alternativ schlagen die FDP-Politiker vor Teile der Gewinnrücklage in Stammkapital umzuwandeln und durch eine Verschlankung der Beschlussgremien effizienter zu arbeiten. „Eine Gesellschafterversammlung reicht völlig aus um Entscheidungen zu treffen. Zusätzlich einen Aufsichtsrat zu haben ist teuer und vor allem überflüssig“, stellt Klostermann fest.

FDP trifft Jobcenter Geschäftsführer Ringelsiep

Uwe Ringelsiep
Uwe Ringelsiep
Die Freien Demokraten im Kreistag Unna habe sich mit dem Geschäftsführer des Jobcenters im Kreis Unna, Uwe Ringelsiep, getroffen um über das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zu sprechen. Das Konzept zur flankierenden Förderung des Kreises Unna wird am 27. Juni im Kreistag diskutiert. Durch das Projekt soll im Kreis Unna bis zu 400 Personen, die seit mehr als vier Jahren arbeitslos sind, die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeitsmarkt gegeben werden. "Wir sind sehr froh über den engen Austausch mit Herrn Ringelsiep und dem Jobcenter. Jetzt müssen wir in der Fraktion beraten, wie wir mit dem Konzept umgehen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

Einwanderung

Ohne Migration gäbe es kein Silicon Valley

Die USA gelten als Vorbild in Sachen Gründungskultur, das kalifornische Silicon Valley ist nach wie vor der weltweit bedeutendste Standort der Hightech-Branche. Doch die Migrationspolitik von Donald Trump setzt diesen Erfolg, der auf Unternehmensgründungen ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP ehrt Dr. Gaul für 70 Jahre Parteizugehörigkeit

Susanne Schneider, Dr. Ernst Gaul & Ehefrau, Klaus Schmidtmann
Susanne Schneider, Dr. Ernst Gaul & Ehefrau, Klaus Schmidtmann
Am vergangenen Sonntag hatten die Liberalen im Kreis Unna gleich doppelten Grund zum Feiern. Zum einen konnten sich die Freidemokraten über das sehr gute Landtagswahlergebnis ihrer Parteifreunde in Schleswig-Holstein freuen, das gleichzeitig Rückenwind für den NRW-Wahlkampfendspurt verspricht. Zum anderen feierte man im Selmer Gasthaus Suer die 70-jährige Parteizugehörigkeit von Dr. Ernst Gaul. Gleich zu Beginn der Feier überreichten FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider sowie der Selmer Ortsvorsitzende Klaus Schmidtmann die unter anderem von Parteichef Christian Lindner unterzeichnete Jubiläumsurkunde an Herrn Dr. Gaul, der in Begleitung seiner Ehefrau, seines Sohnes und dessen Familie erschienen war.

Danach zeichnete FDP-Kreischefin Schneider in einigen kurzweiligen Worten zunächst Dr. Gauls persönlichen Lebensweg nach und ging dabei selbstverständlich auch auf sein ehrenamtliches Wirken für die Freien Demokraten ein. Dr. Gaul, der in Ingelheim geboren wurde und nach einer Verwaltungsausbildung sowie einem BWL- und VWL-Studium über Mainz und Zweibrücken schließlich der Arbeit wegen zunächst nach Lünen und dann nach Selm kam, war sichtlich gerührt über Schneiders Lobes-Rede, die sie geschickt mit weiteren, aus heutiger Sicht auch amüsanten Anekdoten aus der 70-jährigem FDP-Parteigeschichte anzureichern wusste.

Auch der Selmer FDP-Chef Schmidtmann lobte sein gleichzeitig auch ältestes Parteimitglied, der sich nach wie vor beispielsweise besonders für die Kultur und die Kulturpolitik im Kreis Unna interessiert. Der Absprung des potentiellen Stifter-Ehepaars, die auf Haus Opherdicke mit ihrem Nachlass die Kultur weiter nach vorne bringen wollten, habe Dr. Gaul daher traurig und betroffen gemacht, wusste Schmidtmann zu berichten. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende der Kreis-Liberalen Sigurd Senkel fand weitere lobende Worte für den Jubilar und hatte als Geschenk das Foto, welches anlässlich der feierlichen Übergabe der Urkunde für 50 Jahre Parteizugehörigkeit entstand, im Gepäck. Abschließend ergriff auch Dr. Gaul selbst das Wort, dankte für die vielen lobenden Worte und äußerte die Hoffnung, dass seine FDP bei den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund im Herbst wieder zu alter Stärke zurückkehren werde.

Lindner zu Gast im Kreis Unna

Auf Einladung der FDP im Kreis Unna ist der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, am Samstag nach Unna gekommen. „Nordrhein-Westfalen braucht dringender als jedes andere Land einen echten Politikwechsel - und niemand steht glaubwürdiger für diesen Wechsel als unser Oppositionsführer im Landtag Christian Lindner, “ erklärt die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Susanne Schneider im Vorfeld der Veranstaltung „Außer bei Staus, Schulden und Straftaten liegt NRW nirgendwo vorne.“, macht die Kreisvorsitzende aus Schwerte deutlich.

Lindner thematisiert in seiner Rede eine Vielzahl von liberalen Herzensangelegenheiten. So fordert er etwa in der Bildungspolitik ein Ende von ideologischen Projekten. Die Inklusion sei auch für die Freien Demokraten ein wichtiges Projekt, diese dürfe aber nicht zu Lasten von behinderten Kindern durchgesetzt werden. Im Ergebnis bedeute diese nämlich, dass Kinder mit geistigen Behinderungen an manchen Schulen weitgehend unbetreut auf dem Flur geparkt würden. Dies habe kein Kind im Land verdient, stellt Lindner klar.

Lindner übt auch Kritik am Türkeikurs der Bundesregierung. „Erdogan beschimpft uns als Nazis. Mit der FDP in der Bundesregierung hätte die Bundesregierung so gehandelt wie die Niederlande!“ betont der FDP-Vorsitzende seine Forderung nach Einreiseverboten als Reaktion auf geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister.

Auch die Sicherheitspolitik ist dem Freien Demokraten ein Anliegen, so forderte er anstelle von schärferen Gesetzen 15.000 weitere Polizisten in Deutschland um die bestehenden Gesetze durchsetzen zu können. Dazu fordert er ein Umdenken in der Ausbildungspolitik der Behörden. „Auch ein guter Realschüler kann ein guter Polizist werden!“

Am Ende seiner Rede diskutiert Lindner noch mit den Anwesenden und lässt keine Frage unbeantwortet. Auch hier war die Bildungspolitik ein zentrales Anliegen der interessierten Gäste. Insbesondere die Frage nach G8 oder G9 beschäftigte die Anwesenden. Lindner bekräftigte, für Wahlfreiheit an den Gymnasien beim Abitur nach 8 oder 9 Jahren einzutreten. Im Zuge der konsequenten Erweiterung der Schul-Autonomie soll die Entscheidung den Beteiligten vor Ort in die Hände gegeben werden.

Für die FDP-Kreisvorsitzende Schneider war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Mit vier Neumitgliedern, die noch vor der Veranstaltung beigetreten sind und dem tosenden Applaus des Publikums sieht die Landtagsabgeordnete ihre Partei sowohl inhaltlich als auch personell bestens aufgestellt für die anstehenden Wahlen.

Kreis-Liberale begrüßten FDP-NRW-Generalsekretär: Johannes Vogel stimmt auf den Landtagswahlkampf ein

Im Rahmen ihres Kreisparteitages am vergangenen Freitagabend (17.03.) in Bönen begrüßten die Liberalen rund um ihre Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider den Generalsekretär der FDP-NRW Johannes Vogel. Der Olper konnte die Motivation der Freidemokraten aus dem Kreis Unna mit seiner Rede noch einmal steigern. "Das Ziel der FDP für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 lautet die Ablösung von Rot-Grün.", sagte Vogel. "SPD und Grüne hätten erkennbar ihren Gestaltungswillen aufgegeben. NRW braucht eine neue Regierung, die NRWs Potenziale ausschöpft." Umweltminister Johannes Remmel, der versuche, von NRW aus das Weltklima zu retten, habe erreicht, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 komplett zum Erliegen gekommen und auch im letzten Jahr nur marginal gewachsen ist. Heftig kritisierte Vogel auch die Schulministerin Löhrmann für ihre verfehlte Schulpolitik. "Die Inklusionsprozess in NRW ist an sich gescheitert, weil er ohne Plan und mit erheblichem Zeitdruck durchgepresst wurde.", befand der Generalsekretär. Die FDP setzt sich bei den Wahlen für weniger Bürokratie, eine bessere Verkehrsinfrastruktur und mehr Hochschulfreiheit ein. Für Vogel ist entscheidend, dass die neue Regierung vor allem auch dem Thema Digitalisierung eine höhere Bedeutung beimisst. Besonders in Schulen bräuchten wir die Digitalisierung.

Die Kreisvorsitzende Susanne Schneider zeigte sich begeistert von der Stimmung der Parteimitglieder. „In den letzten Umfragen liegen wir bei 11%, wir spüren, dass es ein großes Interesse an unseren Ideen gibt. Wir wollen Nordrhein-Westfalens Zukunft gestalten und treten zur Wahl an um einen Politikwechsel zu ermöglichen.“ Die Mitglieder seien alle hoch motiviert und freuten sich auf den Wahlkampf. Die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag legte allen Anwesenden den Besuch von Christian Lindner am 25. März ab 12 Uhr im Tanzzentrum Kochtokrax in Unna ans Herz. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat möchte dort mit den Bürgerinnen und Bürgern in Unna sprechen, die Veranstaltung ist öffentlich.

Auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Klostermann, berichtete von der Arbeit seiner Fraktion. Besonders freute er sich, dass Dieter Albert nach dem Beitritt zur Fraktion nun auch der Partei beigetreten ist. Weniger erfreulich schätzt er die Politik im Kreis ein. Nach dem Skandal um die Stiftungsgründung für das Haus Opherdicke sei die Große Koalition im Kreis nun handlungsunfähig und dadurch der Kreis zum Stillstand verurteilt.

Vorstandswahlen standen bei den Freien Demokraten im Kreis Unna nicht auf der Tagesordnung. Gewählt wurden drei Delegierte, die den Kreis demnächst auf dem FDP-Bundesparteitag vertreten können. Neben der Kreisvorsitzenden Susanne Schneider aus Schwerte votierten die Mitglieder für Julius Will aus Lünen und Christoph Dammermann aus Werne.

Verkehr und Umweltschutz

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs", erklärte er im Interview mit der ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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