FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

FDP im Kreistag im Dialog mit der Polizei

Die Freien Demokraten im Kreistag haben sich am vergangenen Mittwoch mit Vertretern der Kreispolizeibehörde Unna und dem Landrat Michael Makiolla, dem Leiter der Behörde, zu einem Gespräch über die Polizeiarbeit getroffen.

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Entwicklungen der Wohnungseinbrüche. Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Unna ist zwar von 903 im Jahr 2014 auf 1184 im Jahr 2015 angestiegen, die Polizei war jedoch gleichzeitig in der Lage, die Aufklärungsquote um 2,5% auf 19,43% zu erhöhen. Diese positive Entwicklung ist der Einrichtung einer eigenen Ermittlungskommission für den Bereich Wohnungseinbrüche zu verdanken.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal der Kreis Unna damit über dem landesweiten Durschnitt liegt“, freute sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.
Einig zeigten sich die Freien Demokraten und die Polizei auch bei der Frage nach der zukünftigen Personaldecke der Polizei. Durch die näher rückende Pensionierungswelle älterer Beamter drohe der Polizei ein Personalmangel, wie Wilhelm Kleimann, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Rahmen des Gespräches erläuterte. „Wir Freien Demokraten fordern schon seit längerem mehr Personal für die Polizei, zumindest aber muss sichergestellt werden, dass die aktuelle Stärke erhalten bleibt“, erklärt Klostermann.

Die Liberalen erteilten Plänen der Landesregierung, bei der Verteilung neuer Polizisten Großstädte überproportional zu berücksichtigen, eine klare Absage. „Mehr Polizisten an Problemstellen einzustellen ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Dies darf aber nicht einseitig zu Lasten der Landkreise gehen. Auch hier gilt es dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger angemessen Rechnung zu tragen, “ erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Julius Will.

Die Liberalen suchen in regelmäßigen Abständen das Gespräch mit der Polizei, um über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und die Polizei von politischer Seite bei ihren Anliegen zu unterstützen.

Schneider wieder im Landesvorstand der FDP-NRW

Bildzeile: Christoph Dammermann (Werne), Heike Schaumann (Kamen), Julius Will (Lünen), Susanne Schneider (Schwerte), Thomas Rosemann (Bönen), Ritva Heldt (Holzwickede)
Bildzeile: Christoph Dammermann (Werne), Heike Schaumann (Kamen), Julius Will (Lünen), Susanne Schneider (Schwerte), Thomas Rosemann (Bönen), Ritva Heldt (Holzwickede)
Am Wochenende kam in Bielefeld der Landesparteitag der FDP-NRW zusammen. Die heimische Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, Sprecherin für Gesundheit, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der FDP-Landtagsfraktion, zog auf der sogenannten freien Beisitzerliste mit einem guten Ergebnis erneut in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand ein. Auch Schneiders Vorstandskollegen wurden durchweg mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Christian Lindner wurde mit 98 Prozent erneut zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt. „Die FDP hat eine vorsichtige Trendwende erreicht, die vor allem in der vertrauensvollen Zusammenarbeit und dem großen Zusammenhalt in der Partei begründet ist.“, erklärt Schneider, die auch Chefin der Liberalen im Kreis Unna ist.

Der Landesparteitag fand unter dem Programmtitel „NRW Update“ statt. Die Freien Demokraten fassten in diesem Zusammenhang unter anderem Beschlüsse zur Inneren Sicherheit und zur Bildung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung in der Schulbindung übernimmt, da sich Deutschland vor allem im globalen und nicht im föderalen Wettbewerb behaupten müsse. „NRW benötigt einen Politikwechsel“, fordert die FDP-Abgeordnete Schneider. „Bei den NRW-Landtagswahlen 2017 kämpfen wir daher für die Ablösung der rot-grünen Stillstandspolitik und im darauffolgenden Herbst schließlich für den Wiedereinzug in Bundestag.

Von den Delegierten der Kreis-FDP wurde auf Vorschlag von „Liberaler Mittelstand“ auch Christoph Dammermann aus Werne gewählt, so dass künftig die Freidemokraten aus dem Kreis mit zwei Mitgliedern im FDP-Landesvorstand vertreten sein werden.

Finanzkrise

Griechisches Reformprogramm ist ein Papiertiger

Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Kredite für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, warnte: "In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger." Deswegen gleiche ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP im Kreistag gegen Internationale Gartenbau-Ausstellung im Ruhrgebiet

Fraktionssitzung der Freien Demokraten
Fraktionssitzung der Freien Demokraten
In ihrer Fraktionssitzung haben sich die Freien Demokraten im Kreistag deutlich gegen die aktuellen Pläne für eine Gartenbau-Ausstellung im Ruhrgebiet ausgesprochen. Die Liberalen begründen ihre Ablehnung mit der zugespitzten Finanzlage des Kreises. Die Projektinitiative geht aus vom Regionalverband Ruhr, der im Jahr 2027 an verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet die Internationale GartenBau-Ausstellung (IGA 2027) ausrichten will. Im Kreis Unna sind mit Lünen, Kamen und Holzwickede ebenfalls Teilstandorte vorgesehen. Im RVR-Parlament soll morgen über die Projektbewerbung abgestimmt werden.

„Der Kreis Unna und die Städte klagen fortwährend, dass sie komplett unterfinanziert sind.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann. „Gleichzeitig muss man sich dann aber fragen, wie wir uns ein solches Mondfahrtprojekt leisten können sollen“, sagt der FDP-Fraktionschef weiter. „Es ist inakzeptabel, dass im Kreis und in der Region immer weiter Leistungen zusammengestrichen und Aufgaben kaum noch wahrgenommen werden können, aber für derartige Projekte immer Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen,“ ergänzt Klostermanns Stellvertreter und Kreistagsmitglied Julius Will.

Des Weiteren geben die Liberalen bekannt, dass sie den Berechnungen des Regionalverbands wenig Vertrauen schenken. „Wir glauben nicht, dass es durch die IGA 2027 einen langfristigen positiven Effekt für die Region geben wird. Vielmehr werden für die Pflege und Instandhaltung der Anlagen in Zukunft weitere Kosten auf uns zukommen.“, stellt Klostermann fest.

FDP-Kreisparteitag kam in Selm zusammen

Susanne Schneider als Kreisvorsitzende bestätigt

Am vergangenen Samstagabend kamen die Freien Demokraten im Kreis Unna zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag zusammen. Im Selmer Gasthaus Suer machte die FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte deutlich, weshalb die FDP im Bundestag fehlt – und dort mittlerweile auch von nicht wenigen vermisst wird: Schaffung der besten Bildungsstrukturen, Ausbau und konsequente Nutzung der digitalen Möglichkeiten, Verbesserung der Infrastruktur oder die Herstellung von Chancen- und Generationengerechtigkeit – all diese Themen würden von der Großen Koalition links liegen gelassen. „Diese Politik des Wegschauens und mangelnden Problembewusstseins gefährdet massiv den Standort Deutschland“, kritisierte die FDP-Kreischefin. „Im Bundestag braucht es daher wieder eine liberale Kraft, die Zukunftsthemen in den Vordergrund stellt“, forderte Schneider. In ihrem Bericht ging die Abgeordnete auch auf die vielen Aktivitäten ein, die sie in guter Zusammenarbeit mit ihrem gesamten Vorstand im zurückliegenden Amtsjahr in Angriff genommen hat. Vor allem zahlreiche Unternehmensbesuche und der Austausch mit Zielgruppen wie Handwerkern oder Jägern standen im Fokus. „Damit haben wir immer wieder auch Initiativen aufgegriffen und auf die kommunale Ebene heruntergebrochen, die von der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf die politische Agenda gehoben wurden“, erläuterte Schneider.

Der Chef der FDP-Kreistagsfraktion, Michael Klostermann, freute sich in seiner Rede über die neuen Möglichkeiten, die die Liberalen seit Ende des vergangenen Jahres erhalten haben. Durch den Beitritt des Kreistagsmitglieds Dieter Albert in die Fraktion hat die FDP den Fraktionsstatus im Kreistag zurückgewonnen. „Wir können nun die vielfältigen Themen auf Kreisebene sehr viel detaillierter und präsenter bearbeiten, da unsere Fraktion nun personell verstärkt werden konnte – insbesondere durch neue Sachkundige Bürger.“, erklärte der Bergkamener. Der Fraktionsvorsitzende hob in seinem Bericht des Weiteren hervor, dass sich gesamte Kreistag unlängst einstimmig einem Antrag der FDP angeschlossen habe, in dem die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert werden, durch eine Entlastung bei den kommunalen Sozialkosten den Städten und Gemeinden im Kreis Unna unter die Arme zu greifen. „Die hohen Sozialkosten fressen sämtliche Gestaltungsspielräume hier vor Ort auf“, erläuterte Klostermann und blickte sorgenvoll in die nähere Zukunft. Wenn die bei uns Schutzsuchenden als Asylberechtigte anerkannt werden, rutschen die meisten laut aktueller Rechtslage nach einem Jahr in die Zuständigkeit der kommunalen Jobcenter – und erhalten damit auch kommunal zu finanzierende Leistungen. „Das kann für unsere Haushalte den Kollaps bedeuten“, warnte der Kreistagsfraktionsvorsitzende.

Nach der Vorstellung der aktuellen Lage der FDP-Kreisfinanzen und der Aussprache über die Berichte, wurde der bisherige Kreisvorstand von der Versammlung einstimmig entlastet. Bei der sich anschließenden Wahl zum neuen Kreisvorstand gab es wenige Überraschungen. Susanne Schneider wurde von den Anwesenden für zwei weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt. Auch ihre drei Stellvertreter Heike Schaumann aus Kamen, Andreas Wette aus Fröndenberg und Julius Will aus Lünen wurden wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurde auch der Kreisschatzmeister Andree Saatkamp aus Bergkamen. Die Schriftführer-Aufgabe übernimmt nunmehr Björn Lerche (Werne), der sich mit seiner Kandidatur gegen den bisherigen Amtsinhaber Klaus Schudok (Unna) durchsetzen konnte. Zu Beisitzern wurden Heike Brzezinski aus Selm und der Unnaer Fabian Degen, auch Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, gewählt. Ferner entschied der Kreisparteitag über die sieben bzw. zweiundzwanzig Delegierten und Ersatzdelegierten, die den Kreisverband auf den FDP-Landesparteitagen bzw. FDP-Bezirksparteitagen vertreten werden. Für die anstehende Wahl des neuen FDP-Bezirksvorstandes nominierten die Liberalen abschließend Susanne Schneider, Christoph Dammermann (Werne) und Ritva Heldt (Holzwickede). Sie sollen im Bezirk die Aufgaben der stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters bzw. einer Beisitzerin übernehmen.

Als Gast begrüßte Susanne Schneider ihre FDP-Landtagskollegin Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion. Freimuth nutzte die Zählpausen zwischen den Wahlgängen für einen ausführlichen Bericht über ihre Fachtätigkeit auf Landesebene. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung und der SPD-Hochschulministerin Svenja Schulze. Diese gefährdet mit ihrem Wirken die vielen positiven Fortschritte, die unter Federführung von FDP-Innovationsminister Prof. Dr. Pinkwart erzielt werden konnten. „Schulzes Hochschulzukunftsgesetz hat daher seinen Namen nicht verdient“, machte Freimuth deutlich. „Heute wird den Universitäten und Fachhochschulen wieder sehr viel aus dem Wissenschaftsministerium diktiert und Freiheit damit eingeschränkt – das geht eindeutig zu Lasten von Forschung und Lehre“, kritisierte Freimuth.

FDP bei Amazon in Werne zu Gast

Am Freitag erhielt der Liberale Mittelstand NRW e.V. die Möglichkeit das Amazon-Logistikzentrum in Werne zu besuchen und Einblicke in Abläufe und die Unternehmensentwicklung zu erhalten.
Ebenfalls dabei waren die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Unna, Fabian Degen, und der Ortsvorsitzende der FDP Werne Artur Reichert.
Fabian Schneider, der bei Amazon in Werne als Senior Operations Manager arbeitet führte die Freien Demokraten durch den Betrieb, der durch kontinuierliche Verbesserungen und Innovationen geprägt ist. „Als überparteiliche, liberale Organisation vertreten wir die Auffassung, dass Menschen, die sich mit Mut, Kreativität und Fleiß dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die besten Ideen stellen Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen“, erläutert der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Olaf In Der Beek. Und mit Erfolgen in diesen Kategorien wusste Fabian Schneider etwas anzufangen, so beschäftigt Amazon in Deutschland mittlerweile über 10.000 Menschen und es werden immer mehr. Auch das Gehalt wächst, entgegen der vorherrschenden Meinung, stetig an. So verdient ein Amazon-Mitarbeiter mindestens 10€ pro Stunde, an allen deutschen Standorten. Am Standort Werne beginnen die Löhne sogar bei 10,57 Euro pro Stunde.
Besonders erfreut über diese Entwicklungen zeigte sich der Werner Unternehmer und Vorstand im
Liberalen Mittelstand, Michael Szopieray: „Amazon ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und
schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern engagiert sich auch für wohltätige Zwecke.“ So spendete der
Konzern beispielsweise einige E-Book Reader an eine örtliche Grundschule.

Das Unternehmen möchte auch in Zukunft weiter in Region investieren und glaubt an den Standort in
Werne, so plant man noch dieses Jahr ein neues Logistikzentrum in Werne zu errichten.

Digitaler Datenschutz

Bei Online-Recht liegt der Teufel im Detail

Im Gespräch mit "freiheit.org" hat der Rechtsanwalt Carlo Piltz seine Einsichten zu digitalem Datenschutz und der geplanten Abschaffung der Störerhaftung geteilt. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung eine Privilegierung von Anbietern ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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