FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

Freie Demokraten fordern Finanzierungsalternative für das Frauenforum

Während ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Werl haben sich die Freien Demokraten intensiv mit den Sozialausgaben des Kreises beschäftigt. „Verwaltung und Politik dürfen sich nicht von den zuletzt positiven Jahresergebnissen im Kreishaushalt blenden lassen. Besonders die Sozialausgaben sind enorm und müssen dauerhaft in den Blick genommen werden, um sie im Griff zu halten“, erklärt das FDP-Kreistagsmitglied Julius Will.

Will, der die Liberalen im Kreissozialausschuss vertritt, verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf die vielen Verhandlungen mit Sozialleistungserbringern, die derzeit geführt werden oder alsbald anstehen. Konkret sprachen die Freidemokraten auf ihrer Klausurtagung über die geplante neue Vertragsgrundlage mit demFrauenforum. Will: „Wir sollten den Vertrag so fassen, dass er automatisch ausläuft. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Vertrags bietet sich das Jahr 2021 an. Dadurch entsteht ein positiver Druck, die Verabredungen regelmäßig zu überprüfen.“

Eine derartige Befristung anstatt einer pauschalen Förderung bis Ultimo, die auch für andere Bereiche angestrebt werden sollte, führe nach Auffassung der FDP dazu, sich regelmäßig mit den verschiedenen Thematiken inhaltlich auseinanderzusetzen. Diese Forderung stellt die Freien Demokraten in Form eines Antrags im nächsten Sozialausschuss des Kreistags. Außerdem nehmen sie die Finanzierungsgrundlagen in den Blick. Bei der Frauenhausfinanzierung sei für die FDP im Kreistag ein stärkeres Engagement des Landes angezeigt. „Es ist enttäuschend, dass Rot-Grün die Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag zur Frauenhausfinanzierung nur unzureichend umgesetzt hat.“, kritisiert Will. „Hier wäre eine kommunale Entlastung möglich und nötig gewesen!“

FDP diskutiert mit Sparkasse

Die Fraktion der FDP im Kreistag Unna diskutierte mit der Schwerter Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und den Vorständen der Sparkasse UnnaKamen, Klaus Moßmeier und Jürgen Schneider, über die anstehende Fusion mit der Sparkasse Fröndenberg. Die FDP zeigte sich erfreut über die Fusion, da es die Sparkassen im Kreis stärker in die Zukunft blicken lässt. Besonders die angespannte Lage durch den niedrigen Leitzins macht den Sparkassen zu schaffen. Die FDP sieht in den Kreditinstituten eine wichtige Stütze für das kommunale Leben und setzt auch in Zukunft auf das große Engagement der Sparkasse für die Region.

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP wählt Kandidaten für die Bundestagswahl

Am Montag kam der Kreisverband der Freien Demokraten in Werne zusammen um über die Kandidaten für die zwei Wahlbezirke zur Bundestagswahlwahl im Kreis Unna zu entscheiden.
Die Wahlversammlung für den Wahlkreis 145 Hamm/Unna II, zu dem die Städte Hamm, Selm, Werne, und Lünen gehören, wurde gemeinsam mit dem Kreisverband Hamm abgehalten. Für den Wahlkreis 145 wählten die Freien Demokraten Beate Oertel aus Hamm.

Die Kreiswahlversammlung für den Wahlkreis 144 Unna I zu dem die Städte Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna zählen, wählte die die Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Heike Schaumann, zur Kandidatin für die Bundestagswahl. Schaumann engagiert sich seit langem für die Liberalen. So sitzt sie nicht nur im Rat der Stadt Kamen, sondern ist auch im Vorstand der Liberalen Frauen NRW tätig. Die 41-Jährige Unternehmerin war schon 2013 angetreten. In der außerparlamentarischen Opposition hat sie mit an der Profilbildung der FDP gearbeitet und möchte diese frischen Ideen mit in den Wahlkampf nehmen.

FDP wählt Kandidaten für die Landtagswahl

Am Donnerstag kam der Kreisverband der Freien Demokraten in Schwerte zusammen um über die Kandidaten für die drei Wahlbezirke zur Landtagswahl im Kreis Unna zu entscheiden. Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, die seit 2012 Mitglied des Landtages ist, stellte sich erneut für den Wahlkreis (Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna) Unna I auf und wurde von den Parteimitgliedern zur Spitzenkandidatin der FDP im Kreis Unna gewählt. Für den Wahlkreis (Lünen, Selm und Werne ) Unna II kandidiert Denise Jücker aus Werne. Im Wahlkreis (Bergkamen, Bönen und Kamen) Unna 3/Hamm II nominierte die FDP für den Nordrhein-Westfälischen Landtag Thomas Rosemann aus Bönen.

Susanne Schneider zeigte ihre Präsenz im Landtag mit Zahlen: 24 eigene Anträge, 68 Reden vor dem Plenum des Landtags. Die Abgeordnete lag damit deutlich vor den Abgeordneten anderer Parteien aus Schwerte. Die Spitzenkandidatin der FDP im Kreis Unna überzeugte mit ihrer engagierten Arbeit und hat sehr gute Chancen auf einen erneuten Einzug in den Landtag. „Ich habe die letzten vier Jahre mit großer Freude liberale Politik gemacht, dass möchte ich mit der Unterstützung der Bürger gerne fortführen“, erklärte die FDP-Politikerin. Durch die Sitzung führte der Schatzmeister der FDP-NRW, Otto Fricke. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sprach in seinem leidenschaftlichen Grußwort über die Bedeutung dieser Wahlveranstaltungen als Grundstein demokratischer Wahlen und bedankte sich für das Engagement der Anwesenden.

JuLis besuchen FDP im Kreistag

Die Jungen Liberalen haben am vergangenen Mittwoch die Fraktion der FDP im Kreistag Unna besucht. Ziel des Treffens war ein Gedankenaustausch über Ziele liberaler Politik im Kreis. „Wir sind durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Julius Will, in der Fraktion sehr gut vertreten. Julius ist zugleich Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen“, erklärt Fabian Degen, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. „Doch für unsere Mitglieder ist der Gedankenaustausch sehr wichtig, so etwas wie einen „Kreisbürger“ gibt es nicht. Man schaut doch meistens auf seinen eigenen Ort und fühlt sich als Lüner, Kamener oder Schwerter. Für eine verantwortungsbewusste Politik auf Kreisebene kann es also erforderlich sein sich davon zu lösen.“
„Der Austausch mit den JuLis ist immer wieder erfrischend, unser Nachwuchs kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen und Ideen. Im Gegenzug können wir viel über die Funktionsweise von Kommunalpolitik, Verwaltung und aus unserem Erfahrungsschatz bieten“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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