FDP Kreisverband Unna & FDP-Fraktion im Kreistag Unna

Newsletter der FDP Kreis Unna 12.2016

Der letzte Newsletter der FDP im Kreis Unna für 2016 ist da.
Wir wünschen Ihnen und Euch frohe Weihnachten, einen guten Jahreswechsel und einige erholsame freie Tage! Auch im kommenden Jahr werden wir für Sie und Ihre Freiheit auf jeder Ebene engagiert eintreten.
Den Newsletter finden Sie hier: http://us12.campaign-archive2.com/?u=57d981d0263368977bde77d4b&id=a38fc572e2

Haushaltsrede 2017

Hier finden SIe die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klostermann zum Kreishaushalt 2017 vom 13.12.2016 im Originallaut: Haushaltsrede 2017

Holocaust-Gedenktag

Aktion gegen das Vergessen

Am 27. Januar ist der jährliche Holocaust-Gedenktag. Denn Antisemitismus und Holocaust-Leugnung sind bis heute ein Problem. Deshalb ruft der Jüdische Weltkongress zur weltweiten Foto-Aktion "We remember" auf. Es ist eine Mahnung gegen das Vergessen. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Kein Baufortschritt auf Schloss Cappenberg – FDP fordert Mietminderun

Die Freien Demokraten fordern mit einem aktuellen Antrag für die kommende Sitzung des Kreistags am 13. Dezember, die Mietkosten für die Museumsräumlichkeiten auf Schloss Cappenberg zu senken. Als Mietzahlungen für das kommende Jahr sind augenblicklich 130.000 Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt. „Da leider – anders als geplant – bisher kein wesentlicher Baufortschritt zu verzeichnen ist, die Räumlichkeiten also nicht wie vertraglich vereinbart genutzt werden können, ist es für uns unverständlich, weshalb die Miete in voller Höhe gezahlt werden soll“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann.

Im vergangenen Jahr wurde mit dem Eigentümer des Schlosses Cappenberg ein neuer Mietvertrag für die schon in der Vergangenheit durch den Kreis Unna genutzten Ausstellungsflächen vereinbart. Hauptmieter der Ausstellungsflächen im Schloss ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der auf dem Anwesen eine Dauerausstellung zum Leben undWirken des Freiherrn von Stein plant. Der Kreis Unna ist in der Rolle des Untermieters. Die notwendigen Umbauarbeiten für die Ausstellungsflächen sollten maßgeblich im Jahr 2016 vollzogen werden. Beim Baufortschritt kam es zu erheblichen Verzögerungen, so dass die geplante Neueröffnung der Ausstellungsräume nichtmehr zu halten sein wird. Ursprünglich war als Zeitpunkt Anfang 2017 terminiert.

„Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Mietzahlungen bis zur Baufertigstellung ausgesetzt oder gemindert werden müssen, um den Kreishaushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger des Kreises nicht unnötig zu belasten“, findet Kreistagsmitglied Julius Will. Der 29-jährige Politiker aus Lünen vertritt die FDP-Fraktion im Kulturausschuss des Kreistags. „Wir halten die Kulturarbeit im Kreis Unna für überaus bedeutend und setzen auf die von der FDP seit Jahren befürworteten drei Säulen aus Schloss Cappenberg, Haus Opherdicke und der Neuen Philharmonie Westfalen. Doch sollten wir bei unserer angespannten Haushaltslage immer auch die Finanzen im Hinterkopf behalten.“, erklärt Will. „Unnötige Ausgaben sich daher zu vermeiden!“

FDP fordert Gastronomiekonzept für Haus Opherdicke

Die Freien Demokraten fordern in einem aktuellen Antrag für die kommende Sitzung des Kreistags am 13. Dezember eine Neufassung des Nutzungskonzeptes für das Haus Opherdicke in Holzwickede. „Insbesondere das Thema Gastronomie gehört verstärkt in den Fokus“, fordert FDP-Kreistagsmitglied Julius Will.

Vor allen durch die Einbindung von Fördermitteln konnte dem Anwesen, das sich im Eigentum des Kreises befindet, in der jüngeren Vergangenheit neuer Glanz verliehen werden. Vor kurzem wurde vom Kreistag beschlossen, an der Südseite über der Gräfte eine Terrasse zu errichten, um das direkt ans Museum angeschlossene Café attraktiver zu gestalten. Der FDP-Fraktion gehen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug. „Das gastronomische Konzept ist eindeutig ausbaufähig“, erklärt Will. „Entsprechende Flächen und Räumlichkeiten sind verfügbar.“ Mit dem Ausbau der Gastronomie versprechen sich die Liberalen auch zusätzliche Einnahmen, die den Kreiszuschuss für
Haus Opherdicke mindern würden.

Bei der Konzepterarbeitung könne sich der Kreis an Beispielen der näheren Umgebung orientieren. Beispielsweise sei es in Lüdinghausen gelungen, in das Gesamtkonzept Burg Vischering neben dem kulturellen Angebot das „Café Reitstall“ mit dem Backhaus zu integrieren, wie die Freien Demokraten in ihrem Antrag ausführen. Die erneute Akquirierung von Fördermitteln sei ausdrücklich erwünscht. „Außerdem können wir es
uns sehr gut vorstellen, die Parkanlage in die Planungen für die Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr einzubringen, um die Parkattraktivität weiter zu steigern“, sagt Will abschließend.

FDP begleitet Kreishaushalt mit zahlreichen Anträgen


Nachfolge für Joachim Gauck

Diese Wahlleute schickt die FDP zur Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung wird am 12. Februar das neue Staatsoberhaupt wählen. 1260 Wahlleute entscheiden dann im Berliner Reichstag, wer das Amt von Joachim Gauck übernehmen soll. Wahlberechtigt sind 630 Bundestagsabgeordnte sowie 630 weitere Vertreter ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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